5G doch ohne Huawei?

28.07.2022

5G und Huawei sind wieder in der Diskussion. „Bundesregierung droht Huawei mir Rauswurf“, titelt beispielsweise das Handelsblatt.

Huawei nicht (mehr) vertrauenswürdig?

Hintergrund ist, dass Deutschland von chinesischer Mobilfunktechnik ähnlich abhängig ist wie von russischem Gas, weshalb die Bundesregierung die Risiken jetzt neu bewertet. Demnach behalte sich das Innenministerium das Recht vor, die Netzbetreiber anzuweisen, kritische Bauteile von „nicht vertrauenswürdigen“ Herstellern auszubauen – in dem Fall also Netzbestandteile von chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE durch Bauteile der skandinavischen Anbieter Ericsson und Nokia zu ersetzen. Ein solcher Austauschzwang würde die Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2), so dass Handelsblatt, „vor erhebliche Probleme stellen: Ein Umbau wäre teuer und würde wahrscheinlich den Aufbau der neuen, ultraschnellen 5G-Netze verzögern.“

Aufgeschobene Probleme?

Die Verzögerungen selbst sind freilich nicht neu, ob mit oder ohne Huawei hätte Deutschland mit dem Ausbau von 5G früheren Prognosen nach heute viel weiter sein müssen. Als Mahr EDV im Jahr 2019 zu 5G und Huawei berichtete (hier und hier), war die allgemeine Euphorie noch groß. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) etwa ging recht optimistisch davon aus, dass bis etwa zum Jahr 2022 mit einer flächendeckenden Versorgung zu rechnen sei. Pascal Kube von Mahr EDV mahnte seinerzeit: „Bei aller Euphorie in Sachen 5G müssen wir als Wirtschaftsstandort Deutschland den aktuellen Ausbau der Internetbandbreiten mit den bestehenden Standards 4G/LTE vorantreiben und gleichzeitig die Einführung von 5G organisieren.“ In dieser Gleichzeitigkeit der Aufgabe bestehe die eigentliche zu bewältigende Herausforderung der nahen Zukunft. Ebenso gab es schon 2019 Kritik an einer möglichen Beteiligung von Huawei. So hieß es auch im entsprechenden Beitrag von Mahr EDV: „Die Zeit einer als völlig unproblematisch empfundenen Globalisierung und internationalen Vernetzung scheint vorbei zu sein. Die Beziehungen der Global Player USA, Russland, Europa, China gestalten sich zunehmend reibungsvoll (…). Es wäre daher naiv, zu glauben, dass die großen Weltkonzerne in die kommenden Auseinandersetzungen nicht hineingezogen würden.“

Neue Maxime: nicht erpressbar sein

Entscheidend für die derzeitigen sicherheitspolitischen Erwägungen der Ministerien sei nach Handelsblatt, „ob der Netzbetrieb aufrechterhalten werden kann, wenn China die Lieferungen von Softwareupdates als politisches Druckmittel einsetzt – wie derzeit Russland die Lieferung von Gas.“ In Deutschland werde kein Netz ohne chinesische Komponenten betrieben, das mache die Bundesrepublik erpressbar.